{"id":1227,"date":"2024-03-23T21:32:43","date_gmt":"2024-03-23T20:32:43","guid":{"rendered":"https:\/\/jj-translation.net\/?page_id=1227"},"modified":"2024-03-29T22:25:55","modified_gmt":"2024-03-29T21:25:55","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/jj-translation.net\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/h1>\n\n\n\n

1. Allgemeine Grundlagen\/Geltungsbereich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n


1.1. F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsgesch\u00e4fte zwischen dem Auftraggeber und dem Sprachdienstleister gelten ausschlie\u00dflich diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (kurz: AGB). Ma\u00dfgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung g\u00fcltige Fassung. Der Sprachdienstleister schlie\u00dft Vertr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich nur auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen ab. Der Auftraggeber anerkennt ausdr\u00fccklich, diese AGB rechtsverbindlich zur Kenntnis genommen zu haben, sodass diese Vertragsinhalt geworden sind. Das gilt auch f\u00fcr den Fall, dass der Auftraggeber auf seine eigenen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen verweist.
1.2. Diese AGB gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Vertragsbeziehungen, daher auch dann, wenn bei Zusatzvertr\u00e4gen darauf nicht ausdr\u00fccklich hingewiesen wird.
1.3. Entgegenstehende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers sind nicht Vertragsinhalt, es sei denn, diese werden vom Sprachdienstleister ausdr\u00fccklich schriftlich anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

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2. Verweise<\/strong><\/h2>\n\n\n\n


Zur Auslegung dieser AGB gelten in folgender Reihenfolge
2.1. die \u00d6NORM EN ISO 17100 \u00dcbersetzungsdienstleistungen – Anforderungen an \u00dcbersetzungsdienstleistungen in der jeweils g\u00fcltigen Fassung
2.2. die \u00d6NORM D1202 \u00dcbersetzungsvertr\u00e4ge in der jeweils g\u00fcltigen Fassung.<\/p>\n\n\n\n

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3. Umfang der Leistung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n


3.1. Der Sprachdienstleister erbringt gegen\u00fcber dem Auftraggeber Sprachdienstleistungen [das umfasst insbesondere \u00dcbersetzen, Dolmetschen (konsekutiv und simultan), Schrift- und Geb\u00e4rdendolmetschen, Lokalisierung von Software, Synchronisation], Projektmanagement sowie die Planung und Durchf\u00fchrung anderer den Sprachdienstleistungen zugeh\u00f6rigen oder allf\u00e4lliger Zusatzdienstleistungen.
3.2. Der Sprachdienstleister verpflichtet sich, alle \u00fcbertragenen T\u00e4tigkeiten nach bestem Wissen und Gewissen, und den allgemeinen Regeln f\u00fcr Sprachdienstleister und nach den Grunds\u00e4tzen der Wirtschaftlichkeit durchzuf\u00fchren. Der Sprachdienstleister schuldet jedoch keinen Erfolg durch die erbrachte Dienstleistung. Er ist nicht verantwortlich daf\u00fcr, dass seine Dienstleistung den vom Auftraggeber gew\u00fcnschten Zweck und Ziel erf\u00fcllt. Daf\u00fcr ist der Auftraggeber selbst verantwortlich.
3.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Sprachdienstleister zusammen mit der \u00dcbermittlung des Ausgangstextes bereits zur Angebotslegung mitzuteilen, wof\u00fcr die \u00dcbersetzung verwendet wird, z. B. ob sie
3.3.1. f\u00fcr ein bestimmtes Zielland vorgesehen ist,
3.3.2. f\u00fcr eine bestimmte inl\u00e4ndische oder ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde oder Vertretung vorgesehen ist,
3.3.3. allgemein der Information dient,
3.3.4. zur Ver\u00f6ffentlichung und als Werbung vorgesehen ist,
3.3.5. f\u00fcr rechtliche Zwecke oder Patentverfahren verwendet wird,
3.3.6. oder irgendeinem anderen Zweck dienen soll, bei dem die \u00dcbersetzung der Texte durch den damit befassten Sprachdienstleister von Bedeutung ist.
3.4. Der Auftraggeber darf die \u00dcbersetzung nur zu dem von ihm angegebenen Zweck verwenden. F\u00fcr den Fall, dass der Auftraggeber die \u00dcbersetzung f\u00fcr einen anderen als den vereinbarten oder angegebenen Zweck verwendet, besteht keinerlei Haftung des Sprachdienstleisters auch dann nicht, wenn die Dienstleistung den allgemeinen Regeln f\u00fcr Sprachdienstleister widerspricht.
3.5. Sofern nichts anderes vereinbart ist, m\u00fcssen \u00dcbersetzungen vom Sprachdienstleister in einem Exemplar pers\u00f6nlich oder per Post abgegeben werden.
3.6. Sofern der Auftraggeber die Verwendung einer bestimmten firmeneigenen oder gesonderten Technologie w\u00fcnscht, muss er dies dem Sprachdienstleister bekannt geben und \u2013 sofern dies eine f\u00fcr Sprachdienstleister nicht zwingend g\u00e4ngige Anwendung ist (z.B. Auto-CAD oder Web-Content-Anwendungen) \u2013 diesem den Zugang zu der gew\u00fcnschten Technologie erm\u00f6glichen.
3.7. Die fachliche und sprachliche Richtigkeit des Ausgangstextes f\u00e4llt ausschlie\u00dflich in die Verantwortung des Auftraggebers und wird vom Sprachdienstleister keiner Pr\u00fcfung unterzogen. Somit gelten aus dem Ausgangstext in die \u00dcbersetzung \u00fcbernommene Fehler (z.B. Zahlen, Namen usw.) nicht als Beanstandung.
3.8. Der Sprachdienstleister hat das Recht, den Auftrag an qualifizierte und vertragliche Subunternehmer weiterzugeben, in diesem Falle bleibt er jedoch Vertragspartner des Auftraggebers mit alleiniger Verantwortung gegen\u00fcber dem Auftraggeber.
3.9. Der Name des Sprachdienstleisters darf nur dann der ver\u00f6ffentlichten \u00dcbersetzung beigef\u00fcgt werden, wenn der gesamte Text von diesem \u00fcbersetzt und keine Ver\u00e4nderungen an der \u00dcbersetzung \u2013 ohne Zustimmung des Sprachdienstleisters – vorgenommen und nur wenn der Sprachdienstleister auch davon in Kenntnis gesetzt wurde.
3.10. Wurde nichts anderes vereinbart, erfolgt die formale Gestaltung nach den geltenden Regelungen der \u00d6NORM EN ISO 17100.<\/p>\n\n\n\n

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4. Preise, Nebenbedingungen zur Rechnungslegung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n


4.1. Die Preise f\u00fcr die jeweiligen Sprachdienstleistungen bestimmen sich nach den aktuellen und individuellen Tarifen des Sprachdienstleisters, die f\u00fcr die jeweilige Art der erbrachten Leistung anzuwenden sind.
4.2. Als Berechnungsbasis gelten die jeweils vereinbarten Grundlagen (z.B. Zieltext \/ Ausgangstext, Stundensatz, Seitenanzahl, Zeilenanzahl, W\u00f6rteranzahl).
4.3. Ein Kostenvoranschlag gilt nur dann als verbindlich, wenn er schriftlich und nach Vorlage der zu \u00fcbersetzenden Texten oder Dateien erstellt wurde. Kostenvoranschl\u00e4ge, welche in anderer Form angef\u00fchrt werden gelten immer nur als v\u00f6llig unverbindliche Preisangaben.
4.4. Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen des langj\u00e4hrigen Know-how erstellt, kann jedoch \u00c4nderungen unterliegen. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerh\u00f6hungen im Ausma\u00df von \u00fcber 15 % ergeben z.B. durch Texterh\u00f6hung im Zieltext oder \u00c4hnliches, so wird der Sprachdienstleister den Auftraggeber davon unverz\u00fcglich verst\u00e4ndigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kosten\u00fcberschreitungen bis 15 %, ist eine gesonderte Verst\u00e4ndigung nicht erforderlich und diese Kosten k\u00f6nnen ohne Verst\u00e4ndigung des Auftraggebers in Rechnung gestellt werden.
4.5. Sofern nicht anders vereinbart, werden Auftrags\u00e4nderungen oder Zusatzauftr\u00e4ge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt.
4.6. Es gilt Wertbest\u00e4ndigkeit der Forderung samt Nebenforderungen. Als Ma\u00df der Berechnung der Wertbest\u00e4ndigkeit dient der vom \u00f6sterreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgr\u00f6\u00dfe dient die f\u00fcr den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis einschlie\u00dflich 2,5% bleiben unber\u00fccksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem \u00dcberschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste au\u00dferhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl f\u00fcr die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch f\u00fcr die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Kollektivvertragliche Lohn- bzw. Gehaltserh\u00f6hungen oder -senkungen berechtigen den Sprachdienstleister ebenfalls zu einer entsprechenden nachtr\u00e4glichen Preiskorrektur.
4.7. Beim Korrekturlesen von Fremd\u00fcbersetzungen gilt folgende Vereinbarung: wenn der zu \u00fcberpr\u00fcfende Text in einem Textblock Fehler aufweist und \u00fcber 40 % an Textbl\u00f6cken oder Abs\u00e4tzen ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen, wird die \u00c4nderung als Neu\u00fcbersetzung gewertet und dementsprechend in Rechnung gestellt.
4.8. F\u00fcr Express-, Feiertags- und Wochenendarbeiten k\u00f6nnen angemessene Zuschl\u00e4ge verrechnet werden, die entsprechend zu vereinbaren sind.
4.9. Der Sprachdienstleister ist berechtigt, im Vorhinein (z.B. bei Neukunden, Auslandskunden oder hohen Summen) eine angemessene Akontozahlung zu verlangen.
4.10. Wurde zwischen dem Auftraggeber und dem Sprachdienstleister Teilzahlung (z.B. Lieferung von Teilleistungen oder bei Akontozahlung) vereinbart, ist der Sprachdienstleister bei Zahlungsverzug oder nicht Erreichbarkeit des Auftraggebers berechtigt, die Arbeit an aktuellen Auftr\u00e4gen f\u00fcr diesen Auftraggeber ohne Rechtsfolgen f\u00fcr den Sprachdienstleister so lange einzustellen, bis der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Sprachdienstleister hat den Auftraggeber aber umgehend von der Einstellung der Arbeit zu informieren (z.B. per Email oder telefonisch).<\/p>\n\n\n\n

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5. Termine, Lieferung und Stornierung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n


5.1. Der Liefertermin ist zwischen dem Sprachdienstleister und dem Auftraggeber zu vereinbaren. Der Liefertermin bildet einen wesentlichen Vertragsbestandteil des vom Sprachdienstleister angenommenen Auftrages. Wurde seitens des Auftraggebers kein gew\u00fcnschter Liefertermin angegeben, erfolgt die \u00dcbersetzung nach unseren Lieferbedienungen. Sollte der Liefertermin nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, hat der Sprachdienstleister den Auftraggeber umgehend zu informieren und bekannt zu geben, bis zu welchem Termin die Dienstleistung erbracht wird.
5.2. Voraussetzung f\u00fcr die Einhaltung des Liefertermins, insbesondere bei einem Fixgesch\u00e4ft ist der rechtzeitige Eingang s\u00e4mtlicher vom Auftraggeber beizustellender Texten im angegebenen Umfang (z. B. Ausgangstexte und alle erforderlichen Hintergrundinformationen) und im angegebenen Dateiformat sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen bei Lieferung von Teillieferungen oder \u00c4hnlichem und sonstiger anderer Verpflichtungen. Erf\u00fcllt der Auftraggeber seine Verpflichtung zur Bereitstellung und Bezahlung nicht rechtzeitig, so verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist entsprechend um den Zeitraum, um den dem Sprachdienstleister die erforderlichen Texte zu sp\u00e4t zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Bei einem Fixgesch\u00e4ft obliegt es dem Sprachdienstleister zu beurteilen, ob auch bei versp\u00e4teter zur Verf\u00fcgungsstellung von Texten durch den Auftraggeber der vereinbarte Liefertermin gehalten werden kann. Fallen dadurch Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Express- und Wochenendarbeiten an, hat der Sprachdienstleister den Auftraggeber dar\u00fcber umgehend zu informieren. Kann der Auftraggeber nicht erreicht werden (z.B. per Email und ggf. telefonisch), geb\u00fchren diese Zuschl\u00e4ge dann, wenn sie zur Einhaltung des Fixgesch\u00e4ftes tunlich sind.
5.3. Unterbleibt die Ausf\u00fchrung der vereinbarten Dienstleistung aus Gr\u00fcnden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, z. B. weil er die Texte oder Dateien dem Sprachdienstleister nicht oder nicht rechtzeitig zur Verf\u00fcgung stellt oder seine Mitwirkungspflicht verletzt, steht dem Sprachdienstleister eine nicht dem richterlichen M\u00e4\u00dfigungsrecht unterliegende Stornogeb\u00fchr in H\u00f6he von 50% des Auftragswertes der vereinbarten Leistung oder Teilleistung zu. Au\u00dfer es wurden bereits mehr als 50 % der Dienstleistung durchgef\u00fchrt. In diesem Fall wird der Prozentsatz der bereits durchgef\u00fchrten Dienstleistung in Rechnung gestellt. Eine Anrechnung dessen, was sich der Sprachdienstleister infolge Unterbleibens der Arbeit erspart oder er durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich vers\u00e4umt hat, findet nicht statt (vgl. \u00a7 1168 ABGB).
5.4. Die Stornierung des bereits vom Auftraggeber best\u00e4tigten Auftrags ist kostenpflichtig und in diesem Fall, selbst wenn der Auftrag ein paar Minuten nach der Erteilung storniert wurde, sind entstandene Kosten (mind. 15 % der Auftragssumme) vom Auftraggeber zu ersetzen.
5.5. Die mit der \u00dcbermittlung der vom Auftraggeber beizustellenden Texten oder Dateien und dem Empfang der fertigen \u00dcbersetzung verbundenen Gefahren tr\u00e4gt der Auftraggeber. Im Klartext: Sollte die vom Auftraggeber \u00fcbermittelten Dateien beim Sprachdienstleister nicht ankommen und es dadurch zu einer Verz\u00f6gerung des Liefertermins kommen oder dem Empfang der \u00dcbersetzung beim Auftraggeber, gilt es nicht als Beanstandungsgrund.
5.6. Ist nichts anderes vereinbart, so verbleiben die vom Auftraggeber dem Sprachdienstleister zur Verf\u00fcgung gestellten Texte oder Dateien nach Abschluss des \u00dcbersetzungsauftrages beim Sprachdienstleister. Der Sprachdienstleister hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass diese Texte oder Dateien sorgsam verwahrt werden, sodass Unbefugte keinen Zugang dazu haben, die Verschwiegenheitsverpflichtung in keiner Weise verletzt wird und die Texte oder Dateien nicht vertragswidrig in irgendeiner Form verwendet werden k\u00f6nnen. Eine L\u00f6schung kann seitens des Auftraggebers jederzeit verlangt werden.<\/p>\n\n\n\n

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6. H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n


6.1. F\u00fcr den Fall der h\u00f6heren Gewalt hat der Sprachdienstleister den Auftraggeber unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. H\u00f6here Gewalt berechtigt sowohl den Sprachdienstleister als auch den Auftraggeber, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Der Auftraggeber hat jedoch dem Sprachdienstleister Ersatz f\u00fcr bereits get\u00e4tigte Aufwendungen z.B. Zeitvers\u00e4umnis, Auftragsbearbeitung, Recherche, usw. Leistungen zu leisten.
6.2. Als h\u00f6here Gewalt werden angesehen: Arbeitskonflikte, Demonstrationen, Ausfall der Kommunikationen, Kriegshandlungen, B\u00fcrgerkrieg, Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die nachweislich die M\u00f6glichkeit des Sprachdienstleisters, den Auftrag vereinbarungsgem\u00e4\u00df zu erledigen, entscheidend beeintr\u00e4chtigen und \u00e4hnliche Vorkommnisse.<\/p>\n\n\n\n

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7. Geheimhaltung\/Datenschutz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n


7.1. Der Sprachdienstleister verpflichtet sich zur Verschwiegenheit \u00fcber alle ihm bekannten gesch\u00e4ftlichen Angelegenheiten des Auftraggebers, insbesondere Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse zu verschweigen.
7.2. Der Sprachdienstleister ist von seiner Geheimhaltungsverpflichtung gegen\u00fcber seinen unter Vertrag stehenden Erf\u00fcllungsgehilfen, denen er sich bedient, entbunden.
7.3. Die Geheimhaltung bleibt auf Lebenszeit des Sprachdienstleisters, seiner Mitarbeiter und Rechtsfolgen aufrecht!
7.4. Der Sprachdienstleister ist berechtigt, ihm \u00fcbermittelte Daten oder sonst anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverh\u00e4ltnisses zu verarbeiten und diese Daten auch nach dem Ende des Vertragsverh\u00e4ltnisses zu speichern, wenn diese Speicherung oder Verarbeitung zur Erf\u00fcllung des Auftrages oder von gesetzlichen Pflichten (z.B. Daten f\u00fcr die Rechnungslegung) n\u00f6tig ist. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gel\u00f6scht.
7.5. Soweit es sich um Angaben des Auftraggebers zur Kommunikation handelt (z. B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer), stimmt der Auftraggeber zu, dass diese Kontaktdaten verarbeitet und gespeichert werden d\u00fcrfen und auch Nachrichten zu Werbezwecken im Sinne des \u00a7 107 TKG an ihn gesendet werden d\u00fcrfen. Diese Einwilligung kann vom Auftraggeber jederzeit widerrufen werden.
7.6. Der Auftraggeber hat au\u00dferdem unter den Voraussetzungen der Bestimmungen des DSG das Recht, die L\u00f6schung seiner Daten zu verlangen. Diesem Recht wird aber nur dann entsprochen, wenn den Sprachdienstleister keine rechtliche Pflicht zur Speicherung der personenbezogenen Daten trifft.
7.7. Auf Wunsch des Auftraggebers k\u00f6nnen auch alle \u00fcber die fr\u00fcheren Auftr\u00e4ge und des betreffenden Schriftverkehrs gespeicherte Daten, gegen eine Aufwandsentsch\u00e4digung, vorgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

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8. Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel (Gew\u00e4hrleistung)<\/strong><\/h2>\n\n\n\n


8.1. S\u00e4mtliche M\u00e4ngel m\u00fcssen vom Auftraggeber in hinreichender Form schriftlich erl\u00e4utert und nachgewiesen werden (Fehlerprotokoll). Dies hat innerhalb einer Woche nach Lieferung der Dienstleistung zu erfolgen. Danach gilt die Dienstleistung als angenommen.
8.2. Zur M\u00e4ngelbehebung bzw. -beseitigung hat der Auftraggeber dem Sprachdienstleister eine angemessene Frist und Gelegenheit zur Nachholung und Verbesserung seiner Leistung zu gew\u00e4hren. Werden die M\u00e4ngel innerhalb der angemessenen Frist vom Sprachdienstleister behoben, so hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Preisminderung.
8.3. Wenn der Sprachdienstleister die angemessene Nachfrist verstreichen l\u00e4sst, ohne den Mangel zu beheben, kann der Auftraggeber vom Vertrag zur\u00fccktreten (Wandlung) oder eine Herabsetzung der Verg\u00fctung (Preisminderung) verlangen. Bei geringf\u00fcgigen M\u00e4ngeln besteht jedoch kein Recht zum Vertragsr\u00fccktritt.
8.4. F\u00fcr Sprachdienstleistungen, welche f\u00fcr Druckwerke verwendet werden, besteht eine Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel nur dann, wenn der Auftraggeber in seinem Auftrag ausdr\u00fccklich schriftlich mitteilt, dass er beabsichtigt, den Text zu ver\u00f6ffentlichen und wenn dem Sprachdienstleister Korrekturfahnen vorgelegt werden (Autorkorrektur) bis einschlie\u00dflich jener Fassung des Textes, nach der keinerlei \u00c4nderungen mehr vorgenommen werden. In diesem Fall ist dem Sprachdienstleister ein angemessener Kostenersatz zu bezahlen.
8.5. F\u00fcr die \u00dcbersetzung von schwer lesbaren, unleserlichen und\/oder unverst\u00e4ndlichen Vorlagen besteht keiner Gew\u00e4hrleistung; gleiches gilt auch f\u00fcr \u00dcberpr\u00fcfungen von fremden \u00dcbersetzungen.
8.6. Stilistische Verbesserungen bzw. Abstimmungen von spezifischen Terminologien (insbesondere von branchen- bzw. firmeneigenen Termini) etc. gelten nicht als \u00dcbersetzungsmangel.
8.7. F\u00fcr auftragsspezifische Abk\u00fcrzungen, die vom Auftraggeber bei Auftragserteilung nicht angegeben bzw. erkl\u00e4rt wurden, wird keine Gew\u00e4hr geleistet.
8.8. Der Sprachdienstleister \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr die richtige Wiedergabe von Namen und Anschriften bei Vorlagen, die nicht in lateinischer Schrift gehalten sind. In solchen F\u00e4llen wird dem Auftraggeber empfohlen, die Schreibweise von Namen und Eigenbezeichnungen auf einem besonderen Blatt in lateinischer Blockschrift vorzunehmen. Bei nicht Bereitstellung von transkribierten Namen, wird nachtr\u00e4glich eine Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr die \u00c4nderung in Rechnung gestellt.
8.9. Die Zahlenwiedergabe erfolgt nur gem\u00e4\u00df Ausgangstext. F\u00fcr die Umrechnung von Zahlen, Ma\u00dfen, W\u00e4hrungen und dergleichen ist der Auftraggeber verantwortlich.
8.10. F\u00fcr vom Auftraggeber beigestellte Ausgangstexte, Originale und dergleichen haftet der Sprachdienstleister, sofern diese nicht mit der Lieferung dem Auftraggeber zur\u00fcckgegeben werden, als Verwahrer im Sinne des Allgemeinen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches f\u00fcr die Dauer von vier Wochen nach Fertigstellung des Auftrages. Eine Pflicht zur Versicherung besteht nicht.
8.11. Die \u00dcbermittlung der Zieltexte erfolgt durch den Sprachdienstleister pers\u00f6nlich, per Post oder nach Vereinbarung per Datenfern\u00fcbertragung. Die \u00dcbermittlung von Zieltexten mittels Datentransfer (wie E-Mail, Modem usw.) wird der Sprachdienstleister nach dem aktuellen Stand der Technik durchf\u00fchren. Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann jedoch keine Garantie bzw. Haftung des Sprachdienstleisters f\u00fcr dabei entstehende M\u00e4ngel und Beeintr\u00e4chtigungen (wie Verletzung der Geheimhaltungspflichten, Besch\u00e4digung von Dateien u.\u00e4.) \u00fcbernommen werden, sofern nicht zumindest grobe Fahrl\u00e4ssigkeit des Sprachdienstleisters vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

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9. Schadenersatz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n


9.1. Alle Schadenersatzanspr\u00fcche gegen den Sprachdienstleister sind, sofern diese nicht gesetzlich anders zwingend vorgeschrieben sind, mit der H\u00f6he des Rechnungsbetrages (netto) begrenzt.
9.2. Schadenersatzanspr\u00fcche des Auftraggebers sind innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt die Leistung geltend zu machen, anderenfalls ist die Geltendmachung ausgeschlossen. Eine Verl\u00e4ngerung der Zusammenarbeit verl\u00e4ngert diese Frist nicht. Der Auftraggeber hat den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Sprachdienstleisters zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
9.3. F\u00fcr den Fall, dass der Auftraggeber die \u00dcbersetzung zu einem anderen als dem angegebenen Zweck verwendet, ist eine Haftung des Sprachdienstleisters aus dem Titel des Schadenersatzes ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

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10. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n


10.1. S\u00e4mtliche dem Auftraggeber \u00fcberlassenen Texte und Dateien im Zusammenhang mit dem Auftrag bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller aus dem Vertrag erwachsenen Verbindlichkeiten Eigentum des Sprachdienstleisters.
10.2. Jegliche Art von im Auftrag nicht enthaltenen Texten oder Dateien wie Translation Memories, Terminologiedatenbanken, Paralleltexte, Software, Prospekte, Kataloge und Berichte sowie alle Kosten verursachenden Texten wie z .B. Literatur oder Skripten bleiben geistiges Eigentum des Sprachdienstleisters und stehen unter dem Schutz der einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen. Die Weitergabe und Vervielf\u00e4ltigung darf nur mit Zustimmung des Sprachdienstleisters erfolgen.
10.3. lm Zuge eines oder mehrerer Auftr\u00e4ge angelegte Translation Memories sind – falls nicht anders vereinbart – Eigentum des Sprachdienstleisters. Sollte der Auftraggeber eine \u00dcbergabe w\u00fcnschen, ist dies ein Zusatzauftrag der entsprechend zu verg\u00fcten ist.
10.4. Vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellte Translation Memories und Terminologiedatenbanken bleiben – so nicht anders vereinbart – weiterhin Eigentum des Auftraggebers.<\/p>\n\n\n\n

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11. Urheberrecht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n


11.1. Der Sprachdienstleister ist nicht verpflichtet zu pr\u00fcfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Ausgangstexte zu \u00fcbersetzen bzw. \u00fcbersetzen zu lassen. Der Auftraggeber sichert ausdr\u00fccklich zu, dass er \u00fcber alle Rechte verf\u00fcgt, die f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrages erforderlich sind.
11.2. Bei urheberrechtlich gesch\u00fctzten \u00dcbersetzungen, d.h. bei unter meinem Namen beglaubigten \u00dcbersetzungen, muss der Auftraggeber den Verwendungszweck angeben und diese ausschlie\u00dflich f\u00fcr diesen Zweck und f\u00fcr seinen Namen, d.h. f\u00fcr den Namen, der auf der \u00dcbersetzung und im Original erscheint, verwenden. Der Auftraggeber erwirbt nur diejenigen Rechte, die dem angegebenen Zweck der \u00dcbersetzung entsprechen. Dies bedeutet auch, dass der Kunde nicht berechtigt ist, die \u00dcbersetzung oder Bearbeitung dieser \u00dcbersetzung oder ein Duplikat\/eine Kopie\/einen Scan davon oder jegliche Art der Vervielf\u00e4ltigung oder \u00dcberarbeitung der \u00dcbersetzung an Dritte herauszugeben oder zu verkaufen. In diesem Fall hat der Sprachdienstleister das Recht, den Auftraggeber wegen Urheberrechtsverletzung zu verklagen.
11.3. Bei einigen Sprachdienstleistungen bleiben Sprachdienstleister als geistige Sch\u00f6pfer der Sprachdienstleistung Urheber derselben und es steht ihnen daher das Recht zu, als Urheber genannt zu werden. Der Auftraggeber erwirbt mit vollst\u00e4ndiger Zahlung des Honorars die jeweils vereinbarten Werknutzungsrechte an der Sprachdienstleistung. Der Name eines Sprachdienstleisters darf nur dann einem ver\u00f6ffentlichten Text bzw. Textteil beigef\u00fcgt werden, wenn die gesamte Leistung unver\u00e4ndert von diesem stammt bzw. bei deren \u00c4nderung nach dessen nachtr\u00e4glicher Zustimmung und allgemein nach Zustimmung des Sprachdienstleisters.
11.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Sprachdienstleister gegen\u00fcber allen Anspr\u00fcchen, die von Dritten aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Pers\u00f6nlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber keinen Verwendungszweck angegeben hat bzw. die \u00dcbersetzung zu anderen als den angegebenen Zwecken verwendet wird. Der Sprachdienstleister ist verpflichtet solche Anspr\u00fcche dem Auftraggeber unverz\u00fcglich anzuzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit zu verk\u00fcnden. Tritt der Auftraggeber nach Streitverk\u00fcndigung nicht als Streitgenosse des Sprachdienstleisters dem Verfahren bei, so ist der Sprachdienstleister berechtigt, den Anspruch der Kl\u00e4gerin anzuerkennen und sich bei dem Auftraggeber ohne R\u00fccksicht auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten.<\/p>\n\n\n\n

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12. Zahlung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n


12.1. Die Zahlung hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde, bei Lieferung der Sprachdienstleistung und nach Rechnungslegung zu erfolgen.
12.2. Der Sprachdienstleister ist berechtigt, im Vorhinein eine angemessene Akontozahlung anzufordern.
12.3. Ist Abholung vereinbart und wird die \u00dcbersetzung vom Auftraggeber nicht zeitgerecht abgeholt, so tritt mit dem vereinbarten Tag zur Abholung die Zahlungspflicht des Auftraggebers ein.
12.4. Tritt Zahlungsverzug ein, so ist der Sprachdienstleister berechtigt, beigestellte Auftragstexte oder Dateien (z. B. zu \u00fcbersetzende Manuskripte) zur\u00fcckzubehalten. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in angemessener H\u00f6he (8% \u00fcber dem Basiszinssatz) sowie angemessene Mahnspesen und Geb\u00fchren in Anrechnung gebracht.
12.5. F\u00fcr den Fall, dass die zwischen dem Auftraggeber und dem Sprachdienstleister vereinbarten Zahlungsbedingungen (z.B. Akontozahlung) nicht eingehalten worden sind, ist der Sprachdienstleister berechtigt, die Arbeit an den bei ihm liegenden anderen Auftr\u00e4gen des Auftraggebers nach vorheriger Mitteilung so lange einzustellen, bis der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch f\u00fcr Auftr\u00e4ge, bei denen ein fixer Liefertermin vereinbart wurde (siehe Punkt 5.1.). Durch die damit verbundene Einstellung der Arbeit erwachsen einerseits dem Auftraggeber keinerlei Rechtsanspr\u00fcche, andererseits wird der Sprachdienstleister in seinen Rechten in keiner Weise pr\u00e4judiziert.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

13. Salvatorische Klausel<\/strong><\/h2>\n\n\n\n


13.1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen vorliegender AGB ber\u00fchrt die Wirksamkeit anderer Bestimmungen nicht.
13.2. Sollte eine Klausel unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, verpflichten sich beide Parteien, diese durch eine rechtlich zul\u00e4ssige, wirksame und durchsetzbare Klausel zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Intention der zu ersetzenden Bestimmung am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

14. Schriftform<\/strong><\/h2>\n\n\n\n


14.1. S\u00e4mtliche \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und sonstigen Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Sprachdienstleister bed\u00fcrfen der Schriftform. M\u00fcndliche Vereinbarungen gelten als nichtig.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

15.;Anwendbares Recht und Gerichtsstand<\/strong><\/h2>\n\n\n\n


15.1. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Vertragsverh\u00e4ltnisse, die diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen unterliegen, ist der Gesch\u00e4ftssitz des Sprachdienstleisters, der sich derzeit in Wien befindet.
15.2. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das am Sitz des Sprachdienstleisters sachlich zust\u00e4ndige Gericht \u00f6rtlich zust\u00e4ndig.
15.3. Bei Streitigkeiten bez\u00fcglich der nach den vorliegenden AGB zustande gekommenen Vertr\u00e4ge gilt ausschlie\u00dflich \u00f6sterreichisches Recht.<\/p>\n\n\n\n

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Quelle: https:\/\/www.expresstranslation.at\/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html<\/p>\n\n\n

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